Frage an Harald Wolf von Charles M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wolf,
da die LINKS-Partei in den Medien immer wieder mit Stolz auf die Fusion: PDS und WASG hinweist, möchte ich Ihnen dazu ein paar Fragen stellen.
Denn mir ist bekannt, dass sich die Berliner WASG der Fusion verweigert hat und somit von 835 Mitgliedern nur 30 – 40 Mitglieder in die LINKE eingegangen sind (was ich schon mal nicht als eine Fusion verstehen kann).
Meine Fragen:
1. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon in Ihrem Stadtbezirk der LINKEN beigetreten?
2. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon heute auf Ihrer Kandidatenliste und auf welchen Plätzen sind sie vertreten?
3. Welche Mandatsträger der WASG konnten Sie für sich als Mitglieder gewinnen?
4. Haben Sie vor noch mit anderen Parteien Fusionen einzugehen?
Wenn Ja, welche und warum?
* Leider haben Sie mir auf meine letzte Frage noch nicht geantwortet aber ich hoffe dass Sie das schnell nachholen, denn schließlich soll sich der Wähler an der Wahlurne entscheiden!
Mit freundlichen Grüßen
C. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon in Ihrem Stadtbezirk der LINKEN beigetreten? Antwort: 5
2. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon heute auf Ihrer Kandidatenliste und auf welchen Plätzen sind sie vertreten? Antwort: 2 auf der Bezirksliste, auf den Listenplätzen 18 und 32 (bei derzeit 24 Verordneten) und einer (Wolfgang Albers) als Direktkandidat im Wahlkreis 2
3. Welche Mandatsträger der WASG konnten Sie für sich als Mitglieder gewinnen? Antwort: Alle früheren WASG-Mitglieder, die für DIE LINKE antreten sind auch Mitglieder der Partei; falls nach Namen gefragt ist, will ich diese aus Datenschutzgründen nicht nennen.
4. Haben Sie vor noch mit anderen Parteien Fusionen einzugehen? Wenn Ja, welche und warum? Antwort: Fusionspläne sind mir nicht bekannt und sind im Bezirksverband Lichtenberg auch nicht beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)