Frage an Harald Wolf von Adrian S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wolf,
Sie haben in der Senatssitzung vom 10.02.2004 für den schnellen Abriß des Palastes der Republik votiert und dann auch noch die Grundlage dafür gelegt, daß der Abriß aus dem notleidenden Berliner Haushalt mitfinanziert werden muß.
Was war Ihre Motivation dabei - soweit ich weiß, gab es eine Beschlußlage in Ihrer Partei zum Erhalt des Palastes.
Mit freundlichen Grüßen,
Adrian Schulze
Sehr geehrter Herr Adrian Schulze,
die Linke.PDS hat sich aus guten Gründen jahrelang mit vielen engagierten Bürgern gegen den Abriss des Palastes der Republik ausgesprochen. Diese Position konnte gegenüber dem Eigentümer – dem Bund – bekanntlich nicht durchgesetzt werden. Bundestag und Bundesregierung beschlossen den Abriss gegen die Stimmen der Linkspartei.PDS.
In der von Ihnen angesprochenen Senatssitzung am 10.2.2004 wurde gerade nicht über einen schnellen Abriss entschieden, sondern über die Zulassung einer kulturellen Zwischennutzung. Der Senat stimmte einer solchen Nutzungsform zu. Diese Möglichkeit wurde auch von zahlreichen Initiativen genutzt und fand über Monate bei tausenden Besuchern großen Zuspruch. Angesichts der Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung war jedoch klar, dass es sich hier nur um eine temporäre Nutzung handeln konnte.
Die Linkspartei.PDS hatte die Position vertreten, den Palast so lange wie möglich einer sinnvollen Zwischennutzung zu öffnen und einem Abriss ohne sinnvolle Nachnutzungskonzeption nicht zuzustimmen. Diese Haltung gegen einen sofortigen Abriss habe ich mit Kultursenator Flierl in einem Brief an den damals zuständigen Bundesminister Herrn Stolpe wie auch an Bundestagspräsident Thierse und Bundestagsvizepräsidentin Vollmer vertreten. Leider wurde dieses Anliegen abschlägig beantwortet.
In den Abriss des Palastes fließen keine zusätzlichen Haushaltsmittel, da die Finanzierung aus dem Etat der Entwicklungsmaßnahme „Parlaments- und Regierungsviertel“ erfolgt. Die Verpflichtung zur Mitfinanzierung dieser Maßnahme gemeinsam mit dem Bund wurde von Berlin schon Anfang der 1990er Jahre übernommen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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