Frage an Harald Wolf von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.
Sehr geehrte Frau Kruck,
für die Linke.PDS hat die öffentliche Daseinsvorsorge einen sehr hohen Stellenwert. Ein Schwerpunkt unseres Engagements lag in der Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen, die lebensnotwendige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erbringen, um diese Unternehmen zu erhalten und gegen Privatisierungsbestrebungen anderer Parteien zu verteidigen. Nur durch die öffentliche Trägerschaft Berlins an den wichtigen Entsorgungs- und Infrastrukturunternehmen kann die Politik real auf die Entscheidungen Einfluss nehmen. Die bezirklichen Grünflächenämter fallen in diesem Sinn nicht unter die öffentliche Daseinvorsorge. Nichts desto trotz kommt den Grünflächen in Berlin ein hoher Stellenwert zu, und die öffentliche Hand ist für ihren Erhalt zuständig.
Wir haben als Linkspartei.PDS das Hartz IV Gesetz unter anderem wegen der Einführung der sogenannten 1-Euro-Jobs abgelehnt. Rot- Grün hat diese Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Die wesentliche Entscheidungshoheit über die 1-Euro-Jobs liegt nun bei der Bundesagentur für Arbeit. Dennoch gelang es uns, über Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Tarifpartnern Richtlinien für den Einsatz von 1-Euro Jobs in Berlin festzuschreiben. Trotzdem kam es immer wieder zu missbräuchlichem Einsatz. In diesen Fällen habe ich eingegriffen. Voraussetzung dafür ist, dass ich Kenntnis davon erlange - nicht meine Senatsverwaltung entscheidet über den Einsatz von 1-Euro-Kräften sondern die örtlichen Jobcenter. Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein, d.h. auch, dass durch ihren Einsatz keine bestehenden Arbeitsplätze abgebaut werden dürfen.
Die Linke.PDS wird auch weiterhin darauf drängen, dass das Problem der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses beim Einsatz der 1-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst, neu diskutiert wird. Darüber hinaus werden wir uns auch zukünftig für die Reduzierung der 1-Euro Jobs einsetzen. Wir wollen, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird.
Ein entsprechendes Konzept dafür habe ich vor einiger Zeit vorgelegt: Die Mittel, die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, können zusammengefasst und durch andere arbeitsmarktpolitische Mittel aufgestockt werden. Dadurch können sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die mit mindestens 1.000 Euro netto entlohnt werden. Das entspricht dem Mindestlohn, den die Linkspartei.PDS fordert. Die Bundesregierung weigert sich bislang noch, diese Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen, obwohl sie nur eine kleine haushaltsrechtliche Änderung erlassen müsste. Ich werde mich auch weiterhin dafür und für die Überwindung der Hartz Gesetze insgesamt einsetzen.
Ich danke Ihnen für ihre Frage und hoffe, Sie treffen eine gute Wahl am 17.9.2006.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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