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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.07.2013

(...) Die Probleme der Universitätsklinika sind vielfälitig. Zum einen werden dort naturgemäß die besonders komplexen Fälle behandelt, zum anderen übernehmen die Uniklinika mit Ambulanzen sowie der Aus- und Weiterbildung von Medizinern und Pflegekräften wichtige, aber nicht ausreichend finanzierte Aufgaben in unserem Versorgungssystem. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2013

(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2013

(...) Wir Grünen halten Rabattverträge nicht für falsch, sehen jedoch die Notwendigkeit, dieses Instrument kritisch zu beobachten (z.B. mögliche Marktverengung, mögliche Lieferprobleme, mögliche Verhinderung des Wettbewerbs beim Auslaufen von Patenten) und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Eine Abschaffung, wie zum Teil gefordert, ist jedoch keine Lösung und wird von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.07.2013

(...) Insofern gehört gesunde Ernährung auch in den Themenkanon der Gesundheitsprävention. Ich bin in diesem Zusammenhang dafür, auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln den Gehalt an insbesondere Fett und Zucker durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in sichtbar zu machen. Von einer besonderen Besteuerung von Lebensmitteln mit hohem Zucker- und/oder Fettanteil halte ich allerdings nichts. (...)

Frage von Michael D. • 27.02.2013
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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.03.2013

(...) Meine Fraktion teilt die Ansicht der 16 Bundesländer, dass im Bereich der Geldspielgeräte massiver Handlungsbedarf besteht. Obwohl diese Automaten in Spielhallen und Gaststätten rechtlich immer noch nicht als Glücksspiel im eigentlichen Sinne gelten, sind sie in der Praxis hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Gewinn- und Verlustmöglichkeiten kaum mehr von anderen Glücksspielen zu unterscheiden. (...)

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