Harald Petzold

Sehr geehrte Karin Blum,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 16.10.2014.

Sehr geehrter Herr Seeger, lieber Dieter,

vielen Dank für die Zuschrift und die Anfrage.

(...) Antwort: Ja. Das wäre für mich die Mindestforderung in der Frage einer verbindlichen grundsätzlichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Meine Partei DIE LINKE und ich lehnen eine kommunale Pferdesteuer ab. Dabei sind wir uns der finanziellen Lage der Kommunen sehr bewusst. (...)

(...) DIE LINKE – und diese Position teile ich selbstverständlich voll und ganz – lehnt sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Zensur des Internets voll und ganz ab. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Kommunikation und Information Grundfragen der demokratischen Beteiligung, Information und Willensbildung berührt. (...)

(...) Dieser Solidarisierung muss die Grundlage genommen werden. Deshalb trete ich gleichzeitig zum Truppenabzug dafür ein, dass zivile Hilfsorganisationen, die inzwischen ebenso wie wir überwiegend den Truppeneinsatz ablehnen, sehr viel stärker dabei unterstützt werden, Infrastruktur und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen bzw. diesbezüglichen Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort Unterstützung zu geben. (...)