Frage an Harald Petzold von Wolfgang R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Harald Petzold,
mein Name ist Wolfgang Roehrig, ich wohne in Hennigsdorf und bin daher Wähler bei der Bundestagswahl 2009 in Ihrem Wahlkreis 59 (Oberhavel-Havelland II). Ich bin sehr an der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens interessiert.
Ich denke, dass dieses Konzept viele unserer aktuellen und zukünftigen Probleme lösen helfen könnte. Ich werde meine Stimme demjenigen Bewerber geben, der sich am stärksten für diese Idee einsetzt und habe allen Bundestagsbewerbern im Wahlkreis 59 diese Frage gestellt:
"Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich, falls Sie in den Bundestag gewählt werden, dafür einsetzen, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland baldmöglichst realisiert wird ?"
Ich danke schon jetzt für Ihre eventuelle Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Roehrig
Sehr geehrter Herr Roehrig,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung bei der Beantwortung. Dies ist sonst nicht meine Art.
Zu Ihrer Frage: DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 "eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung [...], die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet". Innerhalb dieses politischen Ziels geht es uns um einen "Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken" sowie um Abschaffung von Sanktionen aus der Sozialgesetzgebung in Umsetzung dieses Anspruchs.
Die Idee auf Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in der LINKEN noch umstritten. Die bekannteste Befürworterin ist die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Die im Bundestagswahlprogramm der LINKEN enthaltende Forderung nach einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung, auf die alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen einen Anspruch haben, kommt zentralen Kriterien des von ihr vertretenden Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommens - Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit - sehr nahe, formuliert allerdings als Voraussetzungen: kein ausreichendes Einkommen und Vermögen, um den Mindestbedarf zu decken.
Ich bin davon überzeugt, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in der LINKEN auch nach der Bundestagswahl weiter diskutiert werden wird, vor allem vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um das Parteiprogramm. Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass mindestens die im Wahlprogramm der LINKEN enthaltene und von mir genannte Forderung nach einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Nach meiner Kenntnis der Wahlprogramme der übrigen bisher im Bundestag vertretenen Parteien wären wir mit einer Umsetzung dieser Forderung der Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen einen erheblichen Schritt näher gekommen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit Ihre Fragen beantworten und auch darlegen konnte, dass Sie in der LINKEN - auch wenn wir (noch) nicht hinter einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen - eine ernsthafte politische Partnerin in einer sehr wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussion und Auseinandersetzung haben. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Harald Petzold
Weitere Fragen an Harald Petzold
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber. Mit der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in einer Höhe vom 1.050 EUR für alle Erwerbslosen, aufstockenden Erwerbstätigen, Langzeiterwerbslosen und Erwerbsunfähigen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen bietet DIE LINKE auch ein Modell für einen ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. (...)
(...) Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. (...)
(...) lehnt eine Rasseliste, auf deren Grundlage die Gefährlichkeit eines Hundes als gegeben und gesetzt gilt, prinzipiell ab. Denn die dort aufgeführten Hunde werden mittels einer Rasseliste automatisch unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigt die Vielzahl derjenigen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. Wir sehen Integration als Aufgabe einer Gesellschaft insgesamt: Dass sie nicht auseinanderdriftet, dass sie soziale Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts schafft. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. (...)