Frage an Harald Lundt von Mario G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lundt,
wie stehen Sie und Ihre Partei zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Danke,
Mario Gazcak
Sehr geehrter Herr Gazcak,
das von Götz Werner propagierte bedingungslose Grundeinkommen ist zunächst einmal ein sympathischer Vorschlag: den Menschen Vertrauen zu schenken, sie materiell mehr als abzusichern, entspricht humanistischer Denkungsart.
Eine Wirtschaftsordnung funktioniert nur, wenn die Staatsausgaben durch Wertschöpfung gedeckt sind. Anders gesagt, das, was der Staat an Geld herausgibt, muß durch Steuern wieder hereinkommen. Das ist derzeit nicht der Fall: das Gemeinwesen verschuldet sich, um den Wirtschaftsbetrieb sowie den dafür notwendigen sozialen Frieden aufrecht zu halten. Eine Vergrößerung solch ungedeckter Ausgaben führte, wenn man sonst nichts an den Bedingungen ändert, zu einer nochmals deutlichen Zunahme der Staatsschulden. Götz Werners Idee funktionierte nur, wenn außer dem Steuerrückfluss aus dem Grundeinkommen (Mehrwertssteuer) zusätzlich ausreichend Steuereinahmen aus dem produktiven Marktgeschehen sprudeln, ohne grundsätzliche Korrekturen am System geht das nicht.
Hier genau liegen die Haken:
1. Die Ungewißheit über die Produktivquote der Leistungsempfänger (nur Verbraucher zu sein, wäre zu wenig)
2. Die deutliche Erhöhung der erforderlichen Geldmenge und die verbundenen Bedingungen und Risiken
3. Die steuerrückflußbegrenzenden Möglichkeiten des aktuellen Steuersystems (Abschreibungen)
4. Die durch Subventionen verzerrte Preisbildung
5. Die unfairen und dysfunktionalen Verteilmechanismen (Zinsen, Lizenzen)
Gerade Punkt 5 bedeutet, daß das Vermögen sich auf Kosten der Allgemeinheit konzentriert, die Rechtsansprüche des Geldbesitzes an die Gesellschaft ins Unermeßliche wachsen, denn der Staat verschuldet sich bei denen, die ohnehin seine größten Nutznießer sind bzw. waren - ein Teufelskreis.
Das jetzige Lizenzrecht hebelt die Souveränität der Staatssysteme aus, über die Patentierung von Natur- und Computerprogrammsequenzen bekommen Privatiers praktisch legislative Gewalt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Perversion des jetzigen Systems aufzeigen, korrigieren wir diese nicht, verschlimmern höhere ungedeckte Staatsausgaben diese noch. Ohne grundierende Maßnahmen, mindestens umlaufgesichertes Geld sowie ein klares und faires Steuerrecht, lehnt die Humanwirtschaftspartei das bedingungslose Grundeinkommen ab. Menschen, die vom Markt nicht angefordert werden, sich also nicht selbst durch Erwerb versorgen können, sind ausreichend sozial von der Gesellschaft abzusichern, diese humanistische Ausrichtung der Partei finden sie in unserem Wahlprogramm wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Lundt