FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)
(...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)
(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)
(...) Eine zusätzliche Qualifikation ist nicht notwendig und dürfte auch aus juristischen Erwägungen nur schwer realisierbar sein, da damit der Erwerb des Führerscheines an eine Qualifikation gekoppelt wird, die dafür nicht zwingend erforderlich ist. Ein Autofahrer muss weder über das bereits jetzt in den Prüfungen implizierte Ausmaß rechnen und lesen können, noch muss er beispielsweise Englisch sprechen oder die Fächer Biologie und Sport belegt haben. (...)
(...) Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Spiele ebenso wie der Konsum von Gewaltvideos eine etwaige ohnehin vorhandene Gewaltneigung negativ beeinflussen können, indem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt herabgesetzt wird, kann ein Verbot derartiger Spiele die Ursachen nicht bekämpfen. (...)
(...) Nach vielfachen Protesten, unter anderem seitens der FDP, hat nun offenbar auch endlich die Große Koalition die Sinnlosigkeit ihres Vorschlags eingesehen und ihren ursprünglichen Paintball-Verbotsplan wieder zurückgezogen. Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik gewesen, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. (...)