Harald Kleem
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Harald Kleem von Ulrich S. bezüglich Verkehr

Bald jährt sich die Zerstörung der Friesenbrücke zum zweiten Mal.
2 Punkte finde ich beachtlich:
1. Niemand ist schuld, dass es zu diesem Unglück kam. Also kann auch niemand in Regress genommen werden. Das ist für mich hochgradig irritierend. Im „normalen“ Wirtschaftsleben gibt es das nicht: In letzter Instanz ist immer jemand verantwortlich. Man spricht dann von Managementversagen. Nach meiner Erfahrung wird das sehr gern bei kleinen und mittleren Unternehmen sanktioniert. Warum in diesem Fall nicht?
2. Nach fast zwei Jahren löst eine Besprechungsrunde die andere ab. Nur in der Sache ist man noch keinen Schritt weiter. Was gedenken Sie konkret dafür zu tun, dass es endlich weiter geht?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Moin!

1. Es ist ein Elend mit der Brücke. Ich meine, dass die verursachende Reederei ein Teil der Kosten übernimmt.

2. Wir reden mit Hinz und Kunz, dass es weiter geht. Zuletzt mit den Grünen in NL. Das wird aber NACH der Wahl weiter gehen ..... Die Verantwortung wir hin- und her gereicht. MdL Susanne Menge schreibt dazu:

Erhebliche Verzögerungen sind durch die starke Einmischung der Meyer-Werft entstanden. Nicht mehr nur die Expertinnen und Experten der DB und der Politik saßen am Verhandlungstisch, sondern außerdem die Interessenvertreter*innen aus der Wirtschaft. Die Niederländer hätten längst eine kluge und verkehrlich sinnvolle Variante auf den Tisch gelegt, aber der Bundesverkehrsminister und sein Mitstreiter Ferlemann verweigern den Niederländern die Teilnahme am Verhandlungstisch. Anders Niedersachsen: Olaf Lies hat den Auftrag beider Regierungsfraktionen, auf niedersächsischer Ebene einen Runden Tisch unter Einbeziehung der Niederländer einzuberufen, umgesetzt und erhofft sich von dieser Zuarbeit wichtige Impulse zum sofortigen Aufbau der Friesenbrücke. Vor Ort sind alle Varianten aus Kostengründen sehr umstritten.