Harald Ebner

(...) die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt sind ja bereits erfolgt. (...) Der Bundestag verliert durch die Annahme von ESM und Fiskalpakt seine Budgethoheit nicht, denn im Umsetzungsgesetz zum Rettungsschirm ist klar geregelt, dass Deutschland Gewährleistungen in Höhe von maximal 211 Milliarden Euro bereitstellt. (...) Unter Berücksichtigung von parlamentarischer Kontrolle, festgeschriebenen Auflagen und rechtsstaatlichen Gesetzgebungsmechanismen führen die Beschlüsse zur Annahme des ESM und Fiskalpakt weder zu einer Entmündigung Deutschlands in Fragen der nationalen Finanzhoheit, noch zur Abkehr von demokratischen Normen des Grundgesetzes. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen trennt in ihrer Bewertung und Positionierung nicht pauschal zwischen Roter, Weißer und der Agro-Gentechnik. Entscheidend ist für uns, ob die Nutzung der jeweiligen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einem weitgehend geschlossenen System stattfindet, eine Freisetzung überlebensfähiger GVO in die Umwelt also weder vorgesehen noch wahrscheinlich ist. (...)

(...) Der ESM verfügt über einen festen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien mit einem Wert von 700 Milliarden Euro. Weil die direkte Beteiligung Deutschlands mit 22 Milliarden Euro fest begrenzt ist, ist der ESM kein Fass ohne Boden. (...)

(...) Bei entsprechender Nachfrage in Europa wäre eine Steigerung der Produktion von zertifiziert und kontrolliert gentechnikfreier Soja möglich, da bereits mehr Soja faktisch gentechnikfrei produziert als letztlich zertifiziert vermarktet wird. Erfreulicherweise stellen immer mehr Produzenten, insbesondere bei Milchprodukten, auf gentechnikfreie Erzeugung ohne Gentech-Futtermittel um. (...)

(...) Wir Grüne fordern die Kennzeichnung tierischer Produkte, wenn sie mit gentechnisch veränderten Futtermitteln (z.B. Soja aus Lateinamerika) erzeugt werden. Der Gen-Soja-Anbau auf riesigen Flächen in Argentinien, Brasilien und Paraguay führt dort zu massiven Umwelt- und Gesundheitsproblemen und vertreibt Kleinbauern von ihrem Land. (...)

(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)