Frage an Hansjörg Müller von Heike R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Müller,
ist zu erwarten, dass die EZB nicht nur die Zinsen auf extrem niedrigen Niveaus halten, sondern dass sie auch die Geldmengen immer weiter ausdehnen wird, mit Zustimmung unserer Regierung?
Falls ja, wird dies absehbar die Güterpreise – sowohl die Konsumgüter- als auch die Vermögenspreise – in die Höhe treiben, also die Kaufkraft des Euro weiter herabsetzen?
Falls ja, verstößt dies gegen irgendwelche EU Verträge oder deutsche Gesetze?
Falls erneut ja, welche rechtlichen Schritte erwägt dann die AFD und gegen wen?
Was plant für diesen Fall unsere, in Europa mit verantwortliche, Regierung zur Entschädigung der kleinen Sparerinnen, Sparer und Rentner?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau Rogall,
danke für Ihre Fragen, die z.T. den Themenkreis Geld, Haushalt und Finanzen betreffen.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 festgestellt, dass Beschlüsse der EZB zum Anleihenankaufprogramm auf dem Sekundärmarkt (PSPP) kompetenzwidrig sind (2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15). In der Quintessenz besagt das Urteil, dass die Verhältnismäßigkeit und die Auswirkungen auf das europäische Wirtschaftsleben und die Bürger der Bundesrepublik nicht in ausreichendem Maße abgewogen wurden. Denn dies drückt die Zinserträge der Sparer und führt auch zu weiteren Verwerfungen am Finanz- und Realmarkt (Aktien- und Immobilienmarktblase). Wie eine Studie aus dem Jahr 2019 zeigte wurden durch die EZB die deutschen Sparer seit 2010 bis 2019 um ca. 350 Mrd. Euro netto enteignet, jährliche Tendenz steigend.
Und jetzt kommt zu all dem noch das gewaltige zusätzliche Anleihekaufprogramm drauf – bis Mitte 2021 sollen 1.350 Mrd. € in Anleihen im Rahmen dieses neuen PEPP-Programms gekauft werden. So wird die Staatsverschuldung der Eurostaaten erleichtert: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-programm-anleihen-101.html
Entgegen zu obigem aktuellen Urteil des BVfG wurde bereits in der Plenarsitzung vom 2. Juli 2020 ein Antrag der Konsensparteien, nämlich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE angenommen, der diesem wunderbaren Ansatz, einen erheblichen Dämpfer verpasst hat, da er parlamentarisch feststellt, die EZB wäre ihren Verpflichtungen in vollstem Umfang nachgekommen, man wolle ja auch auf keinen Fall an der gemeinsamen Währung rütteln und auf Biegen und Brechen die Harmonie erhalten (Dr. Nr. 19/20621). Es ist meiner Meinung nach eine Farce, die EZB als eine für die breite Masse der Bürger schützende Währungshüterin darzustellen. Wie die österreichische Schule der Ökonomie immer wieder feststellte, dienen Zentralbankmonopole dazu die Macht des Staates und des Kapitals, auszuweiten – und was sehen wir während Corona sehr deutlich bei EZB und FED?
Zwar geben die Kläger noch nicht auf und fordern nun Akteneinsicht bei der EZB. Was letztendlich dabei herauskommt, ist heute schon klar: die EZB wird meiner Meinung nach ihre in der Vergangenheit betrieben schleichende Umverteilung der Kaufkraft und somit des Kapitals (nicht Geld, sondern Kapital) noch stärker und ungenierter betreiben, wie ihr PEPP-Programm auch unterstreicht oder der Wertverfall des Euro gegenüber dem Gold andeutet.
Um eine gute Übersicht und Zusammenfassung der abzusehenden Generalentwicklung zum Fiatgeld- und Zentralbanksystem zu bekommen, empfehle beispielsweise ich die kritische Durchsicht folgender aktuellen Artikel:
https://www.goldseiten.de/artikel/461234--Der-Moment-der-Wahrheit-fuer-das-Geldsystem.html?seite=1
https://www.goldseiten.de/artikel/461257--Das-Alptraum-Szenario-fuer-die-Welt.html?seite=1
https://www.zerohedge.com/economics/brief-history-gold-standard
Wenige Bürger ahnen um wie viel Geld uns die Geldpolitik von Frau Merkel und der EZB in den letzten 8 Jahren gebracht hat – zeit- und wertneutral führten die Entscheidungen von 2012 bis 2019 in Gold umgerechnet ca. zu einem Abfluss von mindestens 9.000 Tonnen Gold. Zum Vergleich: Der Versailler Vertrag verlangte von uns im Vertragstext die Zahlung von ca. 7.150 Tonnen Gold. Sehen Sie zu einer überschlägigen Aufstellung gerne in der PDF im Anhang nach.
Wie Sie wissen, besitzt die AfD derzeit noch nicht die Stärke, den Untergang abzuwenden. Alle Initiativen zur Wiederherstellung von Recht und Demokratie werden stur abgeblockt. Ein aktuelles Video zur kurzfristigen Entwicklung des Geldes und unserer Volkswirtschaften gerade aufgrund des Brandbeschleunigers "Corona" von Dr. Markus Krall füge ich hier bei. In kürzeren und besseren Worten könnte man es nicht formulieren.
https://www.youtube.com/watch?v=vfeGgulVqW8
Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich mit dem Wesen des Geldsystems beschäftigen. Sie merken schnell wie das sozioökonomische Schmiermittel alle Bereiche der Gesellschaft steuert und auch auf welch tönernen Füßen unser (Finanz-)System mittlerweile steht. Auch erahnen Sie schnell den zusätzlichen Nutzen und die Möglichkeiten einer „Epidemie“, denn
„Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns Gelegenheit, große Dinge zu tun!“ – Winston Churchill
https://www.zerohedge.com/markets/von-greyerz-covid-most-perfect-distraction
Koinzidenz ist zwar für sich kein Beweis für Kausalität, aber sie kann schon sehr, sehr stutzig machen und wo Rauch ist, ist oft auch Feuer. Es ist nicht überraschend, wo die großen Profiteure von Corona zu finden sind und dass im Wesentlichen bürgerliche Freiheitsrechte suspendiert werden, welche im Rahmen eines ökonomischen Kollapses am ehesten zu einer Gefahr für eine Machtelite durch das Aufbegehren der Bürger führen könnten. Auch die Versuche zur Abschaffung des Bargeldes werden wieder zunehmen, wobei dessen Erfolg den Bürger in die alternativlose Abhängigkeit gegenüber dem Finanzsystem und den Banken drängen würde.