Hansjörg Durz

(...) Aufbauend auf der Expertise des Auswärtigen Amtes ist eine Bewertung der Lage dringend erforderlich. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als mich auf die dortige Einschätzung der Fachleute - so wie bislang auch - zu stützen. (...)

(...) Insofern steht eine Zustimmung für eine Privatisierung auch nicht zur Debatte. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. (...)

(...) Ich halte den Beschluss im Ergebnis für richtig. Die Sozialkassen im Bauhauptgewerbe sind eine wichtige soziale Errungenschaften, deren Fortbestand unbedingt zu sichern war. Gerade für die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind sie von hoher Bedeutung - seien es in der Absicherung ihrer Alterssicherung, ihrer beruflichen Ausbildung oder ihrer Urlaubsrückstellungen. (...)

(...) Was die Höhe eines möglichen Bußgeldes bei Missachtung anbelangt, möchte ich mir derzeit kein abschließendes Urteil erlauben. Fakt ist jedoch, dass Bußgelder immer nur im Nachhinein erhoben werden können. Zur Hilfe in einem konkreten Notfall kann es daher nur bedingt helfen, den Betrag schlicht zu erhöhen. (...)

(...) Es ist kein Vorschlag, der zeitnah in eine konkrete gesetzliche Regelung mündet. Die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste an eng gefasste Bedingungen geknüpft sein, die noch zu definieren wären. (...)

(...) Gerade Erdgas wird hier eine entscheidende Rolle spielen. (...) Eben deshalb halte ich es aber für geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. (...)