Frage von Sylvia B. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Hans-Willi Körfges SPD
(...) Wir wollen betroffene Städte allerdings nicht knebeln. Für Sozialdemokraten ist klar, bei allem Konsolidierungsdruck, darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben. (...)
(...) Die Kosten sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Für die Übergangszeit soll die Bürgerversicherung beihilfefähig ausgestaltet werden. (...)