Hans-Werner Kammer

Sehr geehrter Herr Schendel,

(...) Klar ist aber: Der Schritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein ernstzunehmendes Szenario. Es ist verantwortungslos, wie sich die Links-Rechts-Regierung in Athen verhält. (...)

(...) Sie vergleichen die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auf Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung einerseits mit der Versicherungspflicht von Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung andererseits. Altersbezüge und Arbeitseinkommen sind jedoch nicht gleich zu behandeln. (...)

Sehr geehrter Herr Bogena,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2014, in der Sie das Bewerbungsprozedere bei der Bundeswehr bemängeln.

(...) Den Biografien der Parlamentarier ist allerdings oft zu entnehmen, ob sie selbst Wehrdienst oder Wehrersatzdienst geleistet haben. Wenngleich die Abgeordneten nicht verpflichtet sind, Angaben darüber zu machen, zeigt die unter http://www.bundestag.de/blob/272944/c444ea4aa462663322ccf47e55cb5af5/kapitel_03_10_wehrdienst_der_abgeordneten-pdf-data.pdf abrufbare Tabelle deutlich, dass der Anteil (ehemaliger) Wehrdienstleistender unter den Bundestagsabgeordneten kontinuierlich gestiegen ist. (...)

(...) ich bedauere sehr, dass die Beihilfe-Problematik trotz der Zusicherungen des Ministeriums immer noch besteht. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, mich an die neue Bundesministerin der Verteidigung zu wenden, um sie auf diese Problematik aufmerksam zu machen. (...)