Frage an Hans-Werner Kammer von Alfred L.
Sehr geehrter Hr. Kammer,
die finanzpolitische Lage der Griechen spitzt sich (wieder mal) zu und es wird über ein weiteres Hilfspaket diskutiert. Wie gedenken Sie bei der nächsten Abstimmung zu votieren? Unterwerfen Sie sich dem Fraktionszwang und dem Diktat von Kauder u. Merkel oder gehen Sie mit Ihrem Kollegen Bosbach konform? Der stimmt ja bekanntlich dagegen und hat damit die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger hinter sich.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
freundliche Grüsse aus Horsten
Alfred Lönze
Sehr geehrter Herr Lönze,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juni.
Bevor ich Ihnen antworte, empfehle ich Ihnen, sich künftig direkt per E-Mail an mich zu wenden ( hans-werner.kammer@bundestag.de ).
Wie ich bei einer kommenden Abstimmung zum Thema Griechenland votieren werde, hängt ganz davon ab, was zur Abstimmung vorgelegt wird. Da das im Moment noch nicht absehbar ist, kann ich Ihnen dazu leider keine Auskünfte geben.
Klar ist aber: Der Schritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein ernstzunehmendes Szenario. Es ist verantwortungslos, wie sich die Links-Rechts-Regierung in Athen verhält. Andere Programmländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie Spanien und Irland haben gezeigt, wie man eben die Programme erfolgreich absolvieren kann.
Für unsere Fraktion und für mich als Bundestagsabgeordneten ist klar, dass Griechenland nur dann weitere Unterstützung erfahren kann, wenn es Reformen umsetzt, sich regelkonform verhält und fristgerecht agiert. Sollte das nicht der Fall sein, kann Athen nicht auf weitere Finanzhilfen hoffen. Ist das zweite Hilfspaket nicht erfolgreich abgeschlossen, kann es unter keinen Umständen ein drittes Paket geben.
Ungeachtet dessen sollten Sie – sofern Sie sich schon einmal intensiv mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland auseinandergesetzt haben – wissen, dass ein Fraktionszwang im Bundestag nicht existiert. Wie erklären Sie sonst die Ankündigung, des von Ihnen angesprochenen und von mir hochgeschätzten Kollegen Wolfgang Bosbach? Nichtsdestotrotz ist es der Stabilität unseres Regierungssystems nicht abträglich, wenn Fraktionen geschlossen abstimmen - ganz im Gegenteil!
Von einem „Diktat“ seitens der Bundeskanzlerin oder des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion kann ohnehin überhaupt keine Rede sein. Sowohl die Ministerialbürokratie als auch die finanzpolitischen Experten der Regierungsfraktionen sind eng in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Kein Regierungschef und kein Fraktionsvorsitzender kann es sich leisten, jene Abgeordneten, die die Regierung tragen, bei der Beschlussfassung zu übergehen.
Gerne können Sie mich noch einmal kontaktieren, wenn dem Bundestag ein neuer Antrag in der Frage der Griechenlandhilfen vorliegt. Bis dahin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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