Frage an Hans-Werner Kammer von Iris J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kammer,
am 17.02.2009 endete die Mitzeichnungsfrist der Online-Petition an den Deutschen Bundestag für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen". Fast 53.000 BürgerInnen haben diese Petition mitgezeichnet. Dies sehe ich als deutliches Zeichen dafür, dass in der Bevölkerung ein sehr großes Interesse daran besteht, dieses Thema von der Politik aufgegriffen zu sehen, und zwar mit wesentlich mehr Gewicht und einer breiteren öffentlichen Debatte als bisher.
Sehen Sie dies ähnlich? Wie stehen Sie zur Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens"?
Sehr geehrte Frau Jannaschk,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Idee des "Solidarischen Bürgergeldes" den Wunsch einer großen Mehrheit in unserem Land nach sozialer Sicherheit erfüllt. Zudem haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass die politischen Möglichkeiten der sozialen Sicherung diskutiert werden müssen.
Die CDU Deutschlands prüft das von Ihnen angesprochene Thema intensiv.
Hierzu wurde im September 2007 unter Leitung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" eingesetzt. Hier werden vor allen Dingen moralisch-ethische, finanzielle und rechtlich-institutionelle Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld behandelt. Die Kommission soll ihre Ergebnisse im nächsten Jahr vorlegen. Auf Grundlage dessen soll die Meinungsfindung innerhalb der CDU weiter vorangetrieben werden.
Ich persönlich teile die Bedenken des CDU Generalsekretärs, der das Modell zwar für visionär hält, da jede Form von Sozialbürokratie entfiele, gleichzeitig aber befürchtet, dass viele Menschen sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen könnten.
Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben.
Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Werner Kammer
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