Frage an Hans-Werner Kammer von Udo S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kammer
Anfang 2009 möchte ich mit drei Personen, darunter ein ALG II empfänger auf einem Internetportal mit dem Vertrieb von Genossenschaftsanteilen (Wohnungsbaugenossenschaft) Postleitzahlen ersteigern lassen für Vertriebsgebiete.
Meine Frage wer ist Zuständig für die Kostenlose (?) Verwendung von Postleitzahlen für das gesamte Bundesgebiet.
Unsere Planung sieht vor das wir binnen zwei Jahre ca. 5 zusätzliche Arbeitsplätze in Wilhelmshaven schaffen könnten.
Können sie mir helfen
MfG
Udo Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zuständig ist gegenwärtig die Deutsche Post AG.
Es wird jedoch diskutiert die Verantwortung für diesen Bereich in den Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur zu verlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)
(...) Aus Sicht des BMVg besteht für eine „Bildungsgesamtbewertung“ der Offiziere des militärischen Dienstes schon deshalb keine Notwendigkeit, weil diese grundsätzlich als Berufssoldaten bis zum Eintritt in den Ruhestand ausschließlich in der Bundeswehr tätig sind. Diese Position ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. (...)
(...) zwar sehe ich die Höhe der Vergütung durchaus kritisch. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die konkrete Höhe der Vergütung sowohl von Erzieherinnen und Erziehern als auch von Tagespflegepersonen nicht dem Bundesgesetzgeber obliegt, sondern in der Regelungskompetenz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. (...)