Frage an Hans-Werner Kammer von Fritz O. bezüglich Verkehr
Moin Herr Kammer!
Ihre Parteifreunde in Varel wollen einen baldigen Bau einer Umgehungsstraße im Vareler Norden. Der Nds. Verkehrsminister O. Lies treibt den Bau der A20 voran.
Meine Frau Sabine und ich wüssten gerne, wie Sie zu den Vorhaben stehen und wie sie mögliche Alternativen einschätzen. Außerdem wüssten wir gerne, wie Sie die Umwelteinflüsse dieser beiden genannten Vorhaben einschätzen.
Mit freundlichem Gruß
F. O.
Sehr geehrter Herr O.,
aus meiner Sicht, wäre eine Alternative für die Ortsdurchfahrt Varel im Rahmen der B 437 wichtig. Die aktuelle Ortsdurchfahrt bringt für die Anwohner eine sehr hohe Umwelt- und Lärmbelastung. Außerdem gibt es auffallend viele Unfälle mit Personenschäden. Deshalb bin ich froh, dass die Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft ist.
Die zu realisierende Trassenvariante ist sicherlich noch ausgiebig zu diskutieren. Die Verkehrsuntersuchungen zeigen eine unzureichende Wirksamkeit der südlichen Trassenvarianten. Die Tunnellösung ist aufgrund der enormen Zusatzkosten, die im Wesentlichen die Stadt übernehmen müsste, unrealistisch. Sie werden es als Anwohner eines betroffenen Straßenzuges nicht gerne hören, aber eine Umgehung im Norden der Stadt erscheint mit aktuell am sinnvollsten. Alle Varianten werden jedoch erneut untersucht. Ich denke, bei allen Varianten gibt es noch Optimierungspotential, was die Belange von Umwelt und Anwohnern anbetrifft.
Die Umweltwirkungen sowohl der Ortsumgehung als auch der Küstenautobahn sind keineswegs unproblematisch. Die höhere Lebensqualität in Varel bzw. der volkswirtschaftliche Nutzen machen beide Maßnahmen aus meiner Sicht jedoch sinnvoll. Über sinnvolle und weitgehende Ausgleichsmaßnahmen wird jedoch sicherlich noch zu sprechen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)
(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)
(...) Aus Sicht des BMVg besteht für eine „Bildungsgesamtbewertung“ der Offiziere des militärischen Dienstes schon deshalb keine Notwendigkeit, weil diese grundsätzlich als Berufssoldaten bis zum Eintritt in den Ruhestand ausschließlich in der Bundeswehr tätig sind. Diese Position ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. (...)
(...) zwar sehe ich die Höhe der Vergütung durchaus kritisch. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die konkrete Höhe der Vergütung sowohl von Erzieherinnen und Erziehern als auch von Tagespflegepersonen nicht dem Bundesgesetzgeber obliegt, sondern in der Regelungskompetenz der Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegt. (...)