Frage an Hans-Werner Kammer von Jens S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kammer,
der haushaltspolitische Sprecher der SPD meinte gegenüber den Medien:
"Deutschland hafte bereits mit 1 Billion Euro unter anderem auch durch die Aktionen der Europäischen Zentral-Bank (EZB)".
Daher meine Fragen an Sie:
(1) Wie viel Geld möchten die Fraktionen noch ausleihen, dass sie eh nicht mehr wieder bekommen? Griechenland möchte mehr Zeit, und somit auch mehr Geld.
(2)Viele Experten stehen dem Euro als solches, skeptisch gegenüber. Welche Lösungen halten Sie für richtig?
Halten Sie es für richtig, eine sogenannte Schuldenunion einzuführen?
Die Argumente, dass Europa gut für Deutschland sei, mag vielleicht richtig sein, aber als Mitglied der EU, muss man nicht der Währungszone angehören!
Man nehme sich als Vorbild die Schweiz! Diese hat ebenfalls eine nationale Währung und befindet sich nicht in diesem Dilema. (und ist natürlich kein Mitglied der EU)
(3)Die Argumente, dass Deutschland "einen sehr guten Export" hat, ändert nichts an der Tatsache, dass wir ohne den Euro besser dagestanden hätten. (Euro, nicht Europa!)
(4)Und abschließend möchte ich noch hinweisen, dass die Finanzhilfen selbst bei der Bevölkerung der notleidenden Staaten als "kritisch" angesehen werden. (in einigen Ländern, wird behauptet, Deutschland sei an der Krise schuld, und manch ein Niederländer wurde verprügelt, weil er "deutsch aussah").
Deutschland macht sich nicht dadurch beliebt, im Gegenteil. Aber auch in der deutschen Bevölkerung werden immer weitere Hilfen "nicht als Solidarität" angesehen, sondern als "Abbau der Demokratie". Denn: Demokratie heißt nichts anderes, als dass die Herrschaft vom Volke ausgeht, und das kann ich leider nicht erkennen.
Ich erkenne nur Hilfen für die Banken, aber nicht Hilfe für notleidende Menschen in Deutschland, die den Strom nicht mehr bezahlen können oder Schulen, die sehr schlecht ausgestattet sind. Wie wollen Sie dies den Menschen erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Schoon
Sehr geehrter Herr Schoon,
ich denke, in den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass es die schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, die Europa auf einem vernünftigen finanzpolitischen Kurs hält. Mit uns wird es keine Schuldenunion geben. Dieser Forderung der SPD und der französischen Sozialisten haben wir mehrfach eine Absage erteilt. Dabei bleibt es.
Was Griechenland betrifft, werden wir werden den Bericht der Troika in den kommenden Wochen abwarten. Erst dann kann man über das weitere Vorgehen entscheiden.
Was Ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung Euro anbetrifft, so kann ich Ihnen nicht rechtgeben. Die Einführung des Euro war eine gute Entscheidung. Problematisch war jedoch die Aufnahme Griechenlands, das den Anforderungen einer gemeinsamen Währung mit wirtschaftlich viel stärkeren Nationen einfach nicht gewachsen war. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre jedoch auch keine Lösung. Das würde die Finanzkrise deutlich verschärfen und Griechenland in noch größere Probleme stürzen. Griechenland muss seine Anstrengungen zur Konsolidierung allerdings deutlich verstärken.
Seien Sie versichert, dass wir uns die Entscheidungen zur Eurokrise nicht leicht machen. Ich bin überzeugt, dass der Kurs der Bundesregierung sich als richtig für unser Land und Europa herausstellen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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