Frage an Hans-Werner Kammer von Holger S. bezüglich Innere Sicherheit
Seht geehrte Herr Kammer,
In den hiesigen Medien wurde Wittmund am 22.09.2011 als einer der Verlierer der Bundeswehrreform bereits genannt.
Diese Meldungen wurde heute dementiert, es seihen noch keinerlei Standortentscheidungen getroffen worden.
Wie kann es dann sein, dass auf der Homepage der Firma Rheinmetall eine Bericht vom 07.09.2011 erschienen ist indem der Vertrag über Wartung von EF Simulatoren an den Standorten Laage, Neuburg, Nörvenich und Büchel bestätigt wird. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis 2015.
Warum schließt man Verträge für Standorte ab, über die noch garnicht entschiesden ist ?
Ich weiß, dass abzulutes Stillschweigen verordnet worden , aber vielleicht können sie den Kollegen Staatssekretär mal ein wenig befragen
Mfg
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich komme zurück auf Ihre Nachricht vom 23. September.
Ich habe in dieser Angelegenheit das Bundesministerium der Verteidigung um Stellungnahme gebeten. Nach Aussage des BMVg war der bisherige Wartungsvertrag zum 31. August 2011 ausgelaufen und musste durch einen Nachfolgevertrag ersetzt werden. Dieser enthält ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Abhängig von der Standortentscheidung ist es also möglich, aus dem Vertrag auszusteigen und einen neuen Wartungsvertrag für andere Standorte zu schließen. Der Wartungsvertrag nimmt daher die Standortentscheidung nicht vorweg. Es bleibt dabei: Die Entscheidung wird am 26. Oktober 2011 fallen – und unsere Region ist gut aufgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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