Frage an Hans-Werner Kammer von Jens H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kammer,
seit Jahrzehnten wird an unserem Gesundheitssystem "herumgedoktort" ohne sichtbare Erfolge. - Eine langfristig stabile Finanzierung ist nicht in Sicht.
Wenn ich sehe, was mir für die Aufrechterhaltung dieses sterbenden Systems monatlich abgezogen wird, was mein Arbeitgeber noch hinzuzahlt und welche Leistungen ich dafür erhalte, dann wird mir wirklich schlecht.
Nun wird durch das Gesundheitsministerium wieder so eine Schummelreform in Gang gesetzt.
Meine Fragen: Was muss in diesem Land noch passieren, damit erkannt wird, dass unser Sozialsystem kollabiert? Warum gibt es auf moderne Probleme immer die gleichen, altbackenen Antworten, die darauf schließen lassen, dass die PoliterInnen jeglichen Bezug zur Realität verloren haben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Habermann,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 30. Juni 2010.
Mittlerweile liegen einige Details zu den Planungen der Bundesregierung vor.
Ich gebe Ihnen recht, dass die aktuelle Finanzierung nicht stabil ist. Wir brauchen aber ein leistungsgerechtes und demographiefestes System. Gesundheit hat für die Menschen in unserem Land eine hohe Bedeutung. Sie müssen sicher sein können, dass sie im Krankheits- und Pflegefall gut versorgt sind. Die Qualität der Versorgung und vor allem ihre flächendeckende Bereitstellung sind mir ein zentrales Anliegen.
Um dies zu gewährleisten ist eine Reform unerlässlich. Heute hat sich die Koalition auf einige Eckpunkte geeinigt:
- Der Beitragssatz der Krankenkassen wird wieder auf die Höhe von 15,5 Prozent angehoben, wie er vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war. Um die Finanzkrise besser meistern zu können, war seinerzeit der Beitragssatz durch das Konjunkturpaket II abgesenkt worden.
- Der Zusatzbeitrag wird umgestaltet. Er wird in Zukunft einkommensunabhängig von den einzelnen Krankenkassen festgelegt. Wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttomonatseinkommens übersteigt, greift ein Sozialausgleich aus Steuermitteln. So sollen die Kassen den notwendigen finanziellen Spielraum erhalten, um auf den demographischen Wandel reagieren zu können.
- Hinzu kommen Einsparungen bei den Krankenkassen, beispielsweise bei den Arzneimittelkosten.
Diese Eckpunkte werden nun in Gesetzesform gebracht und anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo sich die Fraktionen mit dem Entwurf eingehend befassen werden. Änderungen sind daher keinesfalls ausgeschlossen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir bei der Neuregelung ein stärkeres Gewicht auf die Ausgabenseite der Krankenkassen legen müssen, um die Mehrbelastung für die Versicherten so gering wie möglich zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer
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