Frage an Hans-Werner Kammer von Marco M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kammer,
seit einiger Zeit gibt es ein Bundesgesetz wonach Flugzeuge u.a. Passagierflugzeuge bei einer terroristischen Bedrohung (bei Kidnapping des Flugzeuges...) von der Luftwaffe der Bundeswehr abgeschossen werden dürfen. Im November wird soweit ich weiß das Bundesverfassungsgericht über dieses Gesetz urteilen. Was würde eine unionsgeführte Regierung im Falle tun, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig hält? Würde die CDU ein neues Luftfahrtsicherheitsgesetz verabschieden?
Ich halte das derzeitige Gesetz verfassungsrechtlich für sehr problematisch. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Mit freundlichen Grüßen
Marco Münkenwarf
Weitere Fragen an Hans-Werner Kammer
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