Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Jörg T. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag Herr Sckerl,
nehmen wir mal an, Grüne stellten in BaWü wieder den Regierungschef und könnten nach der LTW ohne Union regieren. Fragen:
1. Würden Sie dann endlich ein Transparenzgesetz in BaWü angehen, das den Namen verdient, nachdem man sich damals mit der SPD auf dem Feld Informationsfreiheit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert hat?
2. Würden Sie das baden-württembergische Polizeigesetz unverzüglich auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand stellen und novellieren?
Gruß Tauss
Sehr geehrter Herr Tauss,
hier finden Sie das baden-württembergische Transparenzregistergesetz, welches zum 1. Mai 2021 in Kraft tritt: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9738_D.pdf?fbclid=IwAR1gQxdPkE3-LC66TiiJbisRe6OclW3onSodp-o6Vqez8RbuoastVtTb0zY
Neben den in den entsprechenden Novellierungen der Polizeigesetze ohnehin angelegten Evaluierungen, deren Durchführung in die Zeit der 17. Legislaturperiode fällt, wollen wir insgesamt alle Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren und sich ergebende Verbesserungen umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl
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