Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Petra B. bezüglich Entwicklungspolitik

Sehr geehrte Frau Blasig,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Initiative „Sichere Häfen“ und zeigen damit aktive Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet worden sind oder in Flüchtlingslagern vor den Toren Europas leben. Wir Grüne unterstützen diese Initiative und wollen, dass auch das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ wird. Wir werden daher ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben und machen uns auf Bundesebene dafür stark, dass Bundesländer und Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten, um so auch unter anderem Verantwortung für die Geflüchteten in Bosnien zu übernehmen.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns außerdem dafür ein, dass zivile Seenotrettung entkriminalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden! Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Herkunftsregionen überhaupt erst verlassen zu müssen. Das Bekämpfen von Fluchtursachen heißt, die Gründe der Flucht und nicht die Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Dafür müssen wir in Europa und im Bund noch viel mehr tun, indem wir unseren Beitrag zu Fluchtursachen erkennen, dafür Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl