Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Rainer N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte/r Kandidat*innen,
wie stehen Sie zur aktuellen Coronapolitik der Bundesregierung und der wiederholten Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung der Maßnahmenverlängerungen?
Ich möchte Sie bitten, auf die übliche politische Rhetorik zu verzichten und als Mensch/Bürger zu antworten.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Näher,
ich bin Abgeordneter des Landtags. Für das Geschehen im Bundestag bin ich damit nicht zuständig. Ich kann nur auf Baden-Württemberg verweisen. Dort haben wir bereits im Frühsommer 2020 ein sog. Pandemiegesetz (in Klammer Link zur aktuellen Fassung setzen auf HP Landtag!!) beschlossen, das die Rechte des Parlaments wahrt. Die Regierung muss sofort nach den Bund-Länder-Konferenzen den Landtag informieren. Der Landtag fasst Beschlüsse, in welche Richtung die weiteren Regierungsmaßnahmen gehen sollen. Danach erlässt dann die Landesregierung die entsprechenden Verordnungen. Dieses Verfahren bindet das Parlament auf Augenhöhe ein und stärkt die Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl
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