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Hans-Ulrich Sckerl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Walter K. •

Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Walter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Sckerl,

mit entsetzen habe ich festgestellt das in BW für die Erstattung einer Anzeige eine Gebühr von 15.-Euro erhoben wird.Diese Gebührenrechnung habe ich vor kurzen erhalten. Aus meinem Firmenfahrzeug wurden für 1000.-Euro Maschinen entwendet. Die meisten Maschinen werden nach Zeitwert entschädigt dazu kommt noch der vereinbarte Selbstbehalt und zum Schluss noch eine Rechnung der Landesoberkasse. Dies wurde in aller Stille von unseren gewählten Volksvertretern eingeführt. Mir und allen Bürgen mit denen ich rede fehlen nur noch die Worte. Im Klartext bedeutet dies, bei einer Anzeige wegen Vergewaltigung werden vom Opfer 15.-Euro verlangt ? Praxisgebühr weg dafür Anzeigengebühr. Da durch diese Gebühr einige Bürger auf die Erstattung einer Anzeige verzichten, wird auch die Kriminalstatistik verfälscht. Unsere Volksvertreter werden sich dann brüsten das in BW die Kriminalität gesunken ist.

ich habe dafür leider kein Verständniss

Mit freundlichen Grüßen
Walter Knoth

Portrait von Hans-Ulrich Sckerl
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Knoth,

besten Dank für Ihre Mitteilung. Ich möchte Sie bitten, mir Unterlagen zu dem von Ihnen geschilderten Vorgang - am besten auch die Gebührenrechnung - zukommen zulassen. Ich kümmere mich dann gerne darum und informiere Sie wieder. Hier meine Anschrift:

Uli Sckerl MdL