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Hans-Ulrich Sckerl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Margarete Z. •

Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Margarete Z. bezüglich Gesundheit

Wann wird endlich ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und Gaststätten auch bei uns ausgesprochen bzw. Gesetz werden.

Woran liegt es, dass viele Staaten in Europa dies bereits umgesetzt haben?
Müsste dies auf alle Fälle ein Bundesgesetz werden oder wäre dies auch auf Länderebene machbar?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau Zitzelsberger,

die baden-württembergischen Grünen haben just in diesen Tagen die Initiative für ein "rauchfreies Baden-Württemberg" ergriffen. Informationen dazu finden Sie unter www.bawue.gruene-fraktion.de . Wir wollen ein an dem italienischen Vorbild orientiertes Rauchverbot gesetzlich verankern. Das Land muss endlich seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern/innen durch umfassenden Nichtraucherschutz wahrnehmen. Tabakrauch in Innenräumen ist keine bloße Belästigung, sondern eine Gesundheitsgefährdung. Das DKFZ sagt in einer neuen Studie: Mehr als 3.300 Nichtraucher/innen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen des Passivrauchens. Ein umfassendes Rauchverbot muss gelten für: die Gastronomie; alle öffentlichen Räume, besonders Schulen; alle öffentlichen Verkehrsmittel. Freiwillige Maßnahmen und sog. "Selbstverpflichtungen" sind unwirksam geblieben. Gesetzlich kann dies das Land regeln: Mit der Föderalismusreform geht im Sommer die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht auf die Länder über. Das Hausrecht für öffentliche Räume und Nahverkehrsmittel ist jetzt schon vorhanden, um dort Rauchverbote zu verhängen. Wir müssen konstatieren, dass andere europäische Länder hier viel weiter sind. Übrigens: In Italien wurde gerade, 5 Monate nach Einführung des "Vietato Fumare", eine erste positive Bilanz gezogen: Zigarettenverkauf - 13%; 1/2 Mio. Raucher/innen weniger. Mit freundlichem Gruß

Uli Sckerl

Mehr Infos unter:
www.gruene-neckar-bergstrasse.de