Dr. Hans-Ulrich Rülke

Sehr geehrter Herr Kronenwett,

wenn ein "Reicher" einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, dann soll er natürlich in die Sozialversicherung einzahlen.

Eine Steuervereinfachung ist ein zentrales Ziel für uns.

(...) Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. (...)

(...) Vielmehr ist es gerade so, dass sich Leihfahrzeug-Betreiber mit E-Mobilen gerade auf Ballungsräume konzentrieren, wie beispielsweise hier in Stuttgart. Wir Freien Demokraten setzen bei der Förderung der EleFörderung der Elektromobilitäter Brennstoffzellentechnologie auf die Forschungsförderung. Die Cluster- und Spitzenclusterstrategie sowie die Gründung der Landesagentur Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg e-mobil BW noch unter unserer Regierungsbeteiligung war richtig. (...)

(...) Ja, dafür stehe ich ein. (...)

(...) Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf. (...)

(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen. (...)