Dr. Hans-Ulrich Rülke

(...) die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand ist es das Ziel des Bundestages, bei der Reform moeglichst viele Fraktionen, also auch die Opposition, mitzunehmen. Bei der Reform des Landtagswahlrechts in der vorangegangenen Legislaturperiode haben wir es auch so gehalten. Ein Wahlrecht soll ja auch Akzeptanz haben, wenn die heutige Opposition morgen Regierung ist. (...)