Frage an Hans-Ulrich Rülke von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
ich begrüsse Ihre Ankündigung einen Entwurf für ein Informationsgesetz in den Landtag einzubringen.
Im derzeit gültigen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg kündigte Rot-Grün zwar an, allen einen freien Zugang „zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ zu verschaffen. Aber bisher ist ein Entwurf der ursprünglich „rasch“ auf den Weg gebracht werden sollte nicht zugänglich.
Inzwischen haben mehr als 115 Staaten ( http://right2info.org/laws ) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. Deshalb ist dieses Bürgerrecht überfällig.
Wann werden Sie den Entwurf der FDP für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen?
Mit herzlichen Grüßen
Walter Keim
Sehr geehrter Herr Keim,
Das wird zu Beginn des Jahres - vermutlich Ende Januar - geschehen.
Mit freundlichen Gruessen
Ihr Hans-Ulrich Ruelke
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