In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union hat sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Die europäische Schulden- und Währungskrise hat mich und viele andere zu der Einschätzung kommen lassen, dass das bestehende Parteiensystem zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen Politik nicht imstande oder nicht willens ist. Gemeinsam mit der AfD möchte ich Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik aufzeigen. Dabei bejahe ich uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.
Eines meiner vorrangigen Ziele ist die geordnete Auflösung des EURO-Währungsgebietes. Ich bin der festen Überzeugung, dass der EURO allen seinen Teilnehmer-Staaten mehr schadet als nützt. Die künstliche Währung berücksichtigt nicht die unterschiedliche Leistungskraft seiner Teilnehmerländer und ist damit für einen Teil der Länder zu "hart", für den anderen Teil zu "weich". Sie wirkt wie ein übergestülptes Korsett, welches den Ländern die Luft zum Atmen nimmt. Wechselkursänderungen, Auf- und Abwertungen als regulatives Ventil für eine größere Wettbewerbsfähigkeit gerade der wirtschaftlich schwächeren EURO-Länder sind bei dieser Einheitswährung nicht möglich. Deshalb halte ich die Rückkehr zu nationalen Währungen für den besten Weg aus der Krise.
Ich bin auch ganz sicher, dass Schuldenschnitte in Verbindung mit Austritt der Krisenländer aus dem EURO der günstigere Weg sind, als das ständige Nachschießen neuer Kredite an diese. Aber auch in diesem Fall müssen die Banken und ihre Gläubiger zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Sparer und Steuerzahler.
Mein Ziel ist ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem freundschaftlichen Miteinander wie es auch vor Einführung des EURO bestanden hat. Das Budgetrecht und sämtliche Gesetzgebungskompetenzen sollen wieder uneingeschränkt bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sein. Die überbordende, viel zu teure Bürokratie in Brüssel muss zurückgeführt werden.
Auch Deutschland hat eine wesentlich zu hohe Staatsverschuldung. Diese gilt es nachhaltig abzubauen.
Wir benötigen ein vereinfachtes, gerechteres Steuersystem. Jeder Bürger muss nachvollziehen können, wie viel und welche Steuern er zu zahlen hat.
Ich setze mich dafür ein, den Rechtsstaat wieder uneingeschränkt zu achten. Es darf nicht sein, dass staatliche Organe sich über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Ich bin für die Stärkung der Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung. Deshalb befürworte ich Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz.
Ich bin uneingeschränkt dafür, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Insbesondere sind Tätigkeiten und Einkünfte zu verbieten, welche Kenntnisse und Wissen aus der Abgeordnetentätigkeit zur Grundlage haben.
Für mich persönlich darf es keinen Fraktionszwang geben. Bei Abstimmungen im Bundestag bin ich ausschließlich meinen Wählern und meinem Gewissen verantwortlich.
Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Rentner und Beitragszahler haben Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen. Kinder sind bei der Rentenberechnung stärker zu berücksichtigen. Eine solidarische Förderung der Familien und der Kinder ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und deshalb unverzichtbarer Teil des Generationenvertrages.
Ich setze mich für bundesweit einheitliche Bildungsstandards ein und möchte, dass sich unser Land dabei an den besten Schulsystemen in Deutschland orientiert.
Unser Einwanderungsrecht bedarf dringender Reformen. Ich bin für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Dabei muss jeder ernsthaft politisch Verfolgte in Deutschland Asyl finden können und menschwürdige Behandlung erfahren – auch, indem er hier arbeiten darf.
