Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Jay S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pfaffmann,
was halten Sie von Forderungen von Asylberechtigten nach Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Essenspakete, menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden, schnellere Möglichkeit für Asylsuchenden arbeiten und sich eine Wohnung zu suchen zu dürfen, das Familien nicht auseinander gerissen und einer rechtsstaatlichen individuellen Prüfung über die Anerkennung als Asylberechtigte.
Auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass davon mehrere Punkte Aufgabe des Bundes ist, würde es mich doch interessieren was Sie in einer evtl. Landesregierung anders machen würden als die amtierende Landesregierung, wo sich Innenministerium und Sozialministerium darum streiten wer grausam auftreten darf.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
ich unterstütze die Forderungen zu hundert Prozent und habe im Parlament bereits mehrere Initiativen ergriffen mit dem Ziel, genau diese Forderungen umzusetzen. In Regierungsverantwortung würden wir entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Pfaffmann
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Pfaffmann
(...) Ich kann die Forderungen Ihrer Initiative inhaltlich voll und ganz nachvollziehen und auch unterstützen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, wenn sogar Personalstellen über Spenden finanziert werden müssen, um die bestmögliche Versorgung kranker Kinder und ihrer Familien zu gewährleisten. Um das Problem zu lösen, fordern wir eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenannten Sicherstellungszuschläge. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Ich bin für Transparenz in der Politik und die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Denn ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem "ihr" gewählter Mandatsträger finanziell profitiert, auch wenn die politische Arbeit durch diese Tätigkeit bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:
(...) Zur Frage 2: Wenn die Patientenrechnungen nicht zu einem massiven Verwaltungsmehraufwand führen und nur als Beleg dienen, also ein Beitrag zur Kostentransparenz sind, ohne dass die Kosten von den Pflegebedürftigen vorab bezahlt/ausgelegt werden müssen, bis die zuständigen Sozialleistungsträger und Krankenkassen erstatteten, finde ich Patientenrechnungen in Ordnung. (...)