Frage an Hans-Ulrich Pfaffmann von Hans T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie ist ihre Position zum zweiten S-Bahn Stammstreckentunnel?
Wie stehen Sie zum alternativen Ausbau des Südrings?
Sehr geehrter Herr Torwesten,
vielen Dank für Ihr Interesse und die Anfrage. Die heutige S-Bahnstammstrecke zwischen Pasing und Ostbahnhof ist seit langem an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt. Verspätungen und Störungen sind an der Tagesordnung. Eine Entlastung ist also dringend erforderlich.
Die Alternativen einer Entlastungstrecke über den S-Bahn-Südring vom Laim über den Heimeranplatz und Kolumbusplatz zum Ostbahnhof und dem Neubau einer 2. Stammstrecke zwischen Laim und Ostbahnhof wurden über Jahre eingehend geprüft.
Der Aufgabenträger Freistaat Bayern, die Bahn ebenso wie die Stadtratsmehrheit in München befürworten den Neubau einer 2. Stammstrecke. Für diese wird derzeit das Planfeststellungsverfahren im letzten und besonders sensiblen Bauabschnitt Haidhausen durchgeführt.
Nicht ausreichend geklärt ist derzeit die Kosten- und Finanzierungsfrage. Eine klare Aussage des Freistaates als Aufgabenträger erwarten wir im Herbst diesen Jahres. Damit wird auch über die weitere Zukunft der 2. Stammstrecke entschieden. Sollte diese aus Kostengründen nicht gebaut werden können, wird sich die Frage nach einer Ertüchtigung des S-Bahn-Südringes erneut stellen.
Bei den bisherigen Prüfungen hat der S-Bahn-Südring jedoch gegenüber dem Neubau einer 2. Stammstrecke regelmäßig schlechter abgeschnitten, was die künftigen Kapazitäten an Zügen und Fahrgastaufkommen im Verhältnis zu den notwendigen Investitionen betrifft. Insofern könnte eine Ertüchtigung des Südringes nicht zu den von der 2. Stammstrecke erwarteten Entlastungseffekten und zu den dringend notwendigen Verbesserungen für das gesamte S-Bahn-System in der Region München führen.
Beim Neubau der 2. Stammstrecke ist es uns ein besonderes Anliegen, die Belastungen während der Bauzeit in Grenzen zu halten. Eine von Freistaat derzeit vorgesehene Bauzeit von insgesamt 12 Jahren in 2 Bauphasen halten wir für nicht akzeptabel . Wir erwarten vom Freistaat eine möglichst zügige Durchführung dieser für alle Anlieger belastenden Baumaßnahme bis spätestens zum Olympiajahr 2018.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Pfaffmann,
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Pfaffmann
(...) Ich kann die Forderungen Ihrer Initiative inhaltlich voll und ganz nachvollziehen und auch unterstützen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, wenn sogar Personalstellen über Spenden finanziert werden müssen, um die bestmögliche Versorgung kranker Kinder und ihrer Familien zu gewährleisten. Um das Problem zu lösen, fordern wir eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenannten Sicherstellungszuschläge. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Ich bin für Transparenz in der Politik und die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Denn ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler Anspruch darauf haben zu erfahren, von wem "ihr" gewählter Mandatsträger finanziell profitiert, auch wenn die politische Arbeit durch diese Tätigkeit bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte: