Hans-Ulrich Klose

(...) Diese haben ihre Grundlage in dem Katalog von Maßnahmen, der von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück am Ende des Jahres 2008 zur Bewältigung der Krise erarbeitet worden ist. Zunächst war es notwendig, einen Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern, damit der deutschen Wirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung stehen. Denn ohne Kredite gibt es keine Investitionen und ohne Investitionen keine Ausweitung der Produktion. (...)

(...) Die Länder haben sich in den Verhandlungen der letzten Föderalismusreform damit durchgesetzt, noch mehr Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu erhalten als in der Vergangenheit. Ich persönlich bin mit dieser Regelung nicht glücklich, weil ich befürchte, dass unser Bildungssystems dadurch noch weiter zersplittert. Wollte man diese Entscheidung wieder rückgängig machen, bräuchte man eine Zwei-Drittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und das halte ich für höchst unwahrscheinlich. (...)

(...) Ihre Frage wurde mir von Abgeordnetenwatch zugeleitet und ich beantworte sie mit "ja". Die Sozialdemokraten treten für einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Erststudium ein, weil die Frage einer guten Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.Allerdings ist Ihre Frage so einfach nicht zu beantworten. Ich bewerbe mich um ein Mandat für den Deutschen Bundestag und Bildung ist Ländersache. (...)

Sehr geehrter Herr Balaj,

(...) Wir haben in der rot-grünen Regierung mit dem Prinzip der familienunabhängigen Grundsicherung für alte Menschen die verdeckte Altersarmut beseitigt. Altersarmut in einem reichen Land wie unserem zu verhindern, ist eines meiner wichtigsten Anliegen, dem ich mich auch zukünftig verpflichtet sehe. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der schweren Finanz-und Wirtschaftskrise, angesichts der durch die Krise verursachten sinkenden Steuereinnahmen und der Prognosen über den Anstieg der Arbeitslosigkeit halte ich Versprechen zur Absenkung der Steuern für unrealistisch. Die Krise ist längst nicht überwunden, sondern wird uns noch über lange Zeit belasten und staatliche Interventionen erfordern, um Arbeit zu sichern, Arbeitslose zu unterstützen, Wachstumsimpulse zu setzen und die drängenden Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. (...)