Frage an Hans-Ulrich Klose von Julia H. bezüglich Bildung und Erziehung
Was werden Sie für die Schulbildung tun? Bzw. Födergelder für neue Computer
Was werden Sie tun für ein Einheitliches Bildungssystem?
LG Julia
Sehr geehrte Frau Hofmann,
Ihre Frage, die mir von Abgeordnetenwatch zugeleitet wurde, kann ich leider nicht positiv beantworten. Und zwar deshalb nicht, weil Bildung nicht Bundessache, sondern Aufgabe der Länder ist. In Ihrem Fall sind die Ansprechpartner also die Schulexperten in der Hamburger Bürgerschaft. Die Länder haben sich in den Verhandlungen der letzten Föderalismusreform damit durchgesetzt, noch mehr Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu erhalten als in der Vergangenheit. Ich persönlich bin mit dieser Regelung nicht glücklich, weil ich befürchte, dass unser Bildungssystems dadurch noch weiter zersplittert. Wollte man diese Entscheidung wieder rückgängig machen, bräuchte man eine Zwei-Drittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und das halte ich für höchst unwahrscheinlich.
Mit freundlichem Gruß!
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)