Frage an Hans-Ulrich Klose von Siar B. bezüglich Bildung und Erziehung
Ich wollte fragen ob sie was gegen die Studiengebühren machen?
Sehr geehrter Herr Babalu,
Ihre Frage wurde mir von Abgeordnetenwatch zugeleitet und ich beantworte sie mit "ja". Die Sozialdemokraten treten für einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Erststudium ein, weil die Frage einer guten Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf.Allerdings ist Ihre Frage so einfach nicht zu beantworten. Ich bewerbe mich um ein Mandat für den Deutschen Bundestag und Bildung ist Ländersache. Es entscheiden also die Abgeordneten und Regierungen der Bundesländer auch über die Frage von Studiengebühren. In Hamburg ist das die Regierungsmehrheit von CDU und GAL. In sozialdemokratisch regierten Bundesländern und Ländern mit SPD-Regierungsführung gibt es keine Studiengebühren für das Erststudium.
Mit freundlichem Gruß!
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)