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CSU
• 25.09.2009

(...) ich kann Ihre Prämisse nicht akzeptieren, dass Zuwanderer als solche ein Problem darstellten. Es geht auch nicht darum, dass die „Identität der bayerischen Landeshauptstadt“ durch einen bestimmten Ausländeranteil gefährdet wäre. (...)

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CSU
• 23.09.2009

(...) Wir wissen auch nicht, ob eine Koalitionsmehrheit davon abhängen wird. In Bayern gab es bei einer Bundestagswahl übrigens noch nie Überhangmandate. Ich halte die ganze Diskussion eher für einen Wahlkampftrick der politischen Konkurrenz, um auf den letzten Metern nochmal Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen. (...)

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CSU
• 16.09.2009

(...) die Voraussetzungen für eine friedliche und vernünftige Entwicklung sehe ich in der Zweistaatenlösung, in mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser, der Räumung illegaler Siedlungsaußenposten sowie einem Baustopp für neue. In diesem Sinne unterstütze ich die Bundesregierung in ihren Bemühungen auf diplomatischer Ebene. (...)

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