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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Marc B. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Marc B. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Wie stehen Sie und die CSU eigentlich zu einer einheitlichen deutschen grundsichernden Bildungspolitik (ein Bundesministerium) mit neuen liberalen und individuellen Gestaltungsspielräumen für die einzelnen Schulen, ob staatl., kirchl. oder privat? -
Angesichts von 16 Kultusministerien, den kommunalen Folgeverwaltungen und ihren enormen Verwaltungskosten und ihren zugleich schrumpfenden Investitionsetats, den in den nächsten Jahren zu erwartenden Sparzwängen aller Haushalte (siehe Folgen der Finanzkrise) und den langfristigen Bezugsrechten von Pensionen der Beamten und Angestellten des öfftl. Dienstes frage ich mich, warum dieses politische Reform-Projekt unisono in keiner der beiden vergangenen Legislaturperioden behandelt wurde? -
Liegt es an der unattraktiven Langfristigkeit eines solchen Reformvorhabens? - Oder an dem bequemen Versorgungspotential dieser Behörden für diejenigen, die als Interessensgruppe (Lehrer, Angestellte des öffentlichen Dienstes etc...) zugleich unsere Parlamente dominieren und kaum gegen die eigenen Interessen reformieren würden? -
Wie gerne hingegen beschäftigen sich Bildungspolitiker und Philologenverbände mit der Rechtschreibrefom oder verhindern die Reduktion des Lernstoffes auf ein vertretbares Volumen angesichts verkürzter Schulzeiten (G8).
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen - Keine Sorge übrigens, gewählt habe ich Sie schon. Von der Antwort hängt also nicht mehr so viel ab...

mit freundlichen Grüßen

M. Bonner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Bonner,

über Ihre Stimme freue ich mich und danke Ihnen. Es ist übrigens erstaunlich, wie viele Menschen diesmal von der Briefwahl Gebrauch machen. Ich komme mir schon geradezu als Exot vor, da ich erst klassisch am Wahlsonntag wählen werde.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Zentralstaat wirklich ein schlankerer Staat ist. Wenn das komplette Schulsystem zentral geplant und verwaltet würde, bräuchten wir nicht nur ein gigantisches Bundesschulministerium, sondern wahrscheinlich auch diverse Mittelbehörden und Regionalstellen. Die Personalkosten der öffentlichen Hand sind ein Thema für sich, dies sollte jedoch nicht mit der Diskussion um die föderale Struktur unseres Staates verquickt werden.

Das föderale Bildungswesen bietet immerhin den bedeutenden Vorteil von Vielfalt und Wettbewerb, der es z.B. Bayern erlaubt, Leistungsmaßstäbe für ganz Deutschland zu setzen. Bei einem gesamtdeutschen Bildungs-Einheitsbrei würden wir z.B. mit Berlin und Bremen zusammengerührt und müssten unsere Standards wahrscheinlich absenken. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass die Gestaltungsspielräume für die einzelnen Schulen ausgebaut werden sollten.

Bildung muss im wesentlichen Ländersache bleiben, so wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Wir - so steht es im CDU/CSU-Regierungsprogramm - wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Peter Uhl