Bild: Marcus Schlaf
(...) Zu Ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass auch ich die einseitige Zielrichtung der Bundesministerin Schwesig ablehne und bedauere, dass diesem Vorgehen trotz der Bedenken zahlreicher Unionabgeordneter nicht Einhalt geboten wird. Zu Ihrer Information darf ich Ihnen noch meinen Beitrag zu dieser Thematik übermitteln, den ich vor einigen Wochen in der Huffington Post geschrieben habe. (...)
(...) Ihr berechtigtes Anliegen wird also durchaus erfüllt, wenn auch nicht auf dem Weg höherer Strafandrohung. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass man nicht vorschnell mit höheren Strafen hantieren sollte. Wie Sie wissen, hat ja schon Franz Josef Strauss gesagt, die CSU sei auch eine liberale Partei. (...)
(...) für Ihren Einsatz zu Gunsten einer besseren Annahme der Rettungsgasse durch die Verkehrsteilnehmer haben Sie allen Dank verdient. Mir selbst wäre es aber lieber, wir würden erst einmal die Erfolge der angelaufenen Informationskampanien und der zwischenzeitlich zahlreich aufgestellten Hinweisplakate abwarten, bevor wir den Weg höherer Strafen gehen. (...)
(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 18.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)
Sehr geehrter Herr Stute,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie von Ihnen gewünscht, geht Ihnen eine Abschrift der Rede persönlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 21.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)