Frage an Hans-Peter Uhl von Reiner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
auf Abgeordnetenwatch.de wurde kritisch über Ihre Einstellung zu Abgeordnetenwatch.de selbst berichtet. Ist es richtig, dass Sie diese Organisation mit dem Kommunismus und dem Nazionalsozialismus vergleichen? Wenn ja, dann finde ich es bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU einen Überwachungsstaat ablehnt. Wenn ich mich so umsehe, dann ist es immer die CDU die den Leuten erzählt, wir brauchen mehr Überwachung zum Schutz vor Terroristen (Gruß an Ihre Freunde vom NSA) Wie genau stehen Sie zur Überwachung in einer Demokratie?
P.S. Ich habe die Frage auch direkt an Sie gerichtet, an Ihr Büro. Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten, deshalb mache ich meine Frage nun öffentlich. Anders ist es offenbar nicht möglich, Sie zum Antworten zu bewegen: Von wegen Abgeornetenwatch brauche man nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 18.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
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