Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr Lay,

(...) Aber wir sollten insgesamt zu einer gerechteren Finanzierung unserer Verkehrswege kommen. Deutsche Autofahrer müssen in nahezu allen Ländern um uns herum für die Straßenbenutzung zahlen. (...)

(...) Dies war bei den Anträgen von SPD, Grünen und Linkspartei NICHT der Fall, weil die Regierungs-Koalition ja OHNEHIN bereits - gegen große Widerstände in anderen europäischen Ländern - gegen eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung - kämpft. Es geht also nicht um die Herkunft der Anträge, sondern darum, dass die Anträge weder notwendig noch originell waren. Was sollten diese Anträge bringen, wenn das gewünschte Regierungshandeln ohnehin schon seit vielen Monaten praktiziert wird - übrigens mit ersten Erfolgen in Brüssel? (...)

(...) ich persönlich bin in dieser Sache nicht unmittelbar tätig, weil auch Politik arbeitsteilig organisiert sein muss und somit nicht jeder sich um jedes Thema direkt kümmern kann. (...)

(...) Sie täuschen sich: Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dies habe ich auch als inhaltliche Erklärung nach § 31 GOBT meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. (...)

(...) Etwa das Ehegattensplitting wird ja zur Zeit von vielen Seiten stark kritisiert und eine Umwandlung bzw. Abschaffung gefordert. (...)