Frage an Hans-Peter Uhl von Florian W. bezüglich Verbraucherschutz
In Ihrer Antwort vom 6.3.2013 auf die Frage nach Ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" rechtfertigen sie Ihre Entscheidung ausschließlich damit, dass der Antrag von der Falschen Partei gestellt wurde:
"Um diese Position (Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung) zu haben, muss man also nicht erst Anträgen der Grünen u.a. zustimmen."
und
"Da wir die genannte Position vorher schon vertreten haben, haben wir diesen völlig unnötigen Anträgen aus Protest nicht zugestimmt."
Haben Sie auch inhaltliche Kritik an diesem Antrag, oder würden Sie diesem Antrag zustimmen wenn er von der CDU/CSU oder FDP käme? Sollten Sie nicht eher daran interessiert sein was am Ende dabei herauskommt, und nicht an formalen Fragen wie die Herkunft des Antrags?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wohlfart,
die praktische Relevanz eines Antrags - egal, von welcher Fraktion - hängt davon ab, ob er auf eine VERÄNDERUNG der politischen Linie in Regierungshandeln/Gesetzgebung zielt.
Dies war bei den Anträgen von SPD, Grünen und Linkspartei NICHT der Fall, weil die Regierungs-Koalition ja OHNEHIN bereits - gegen große Widerstände in anderen europäischen Ländern - gegen eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung - kämpft. Es geht also nicht um die Herkunft der Anträge, sondern darum, dass die Anträge weder notwendig noch originell waren. Was sollten diese Anträge bringen, wenn das gewünschte Regierungshandeln ohnehin schon seit vielen Monaten praktiziert wird - übrigens mit ersten Erfolgen in Brüssel?
Entscheidend ist nicht die politische Inszenierung (in Form von Anträgen), sondern die reale Verhandlungstätigkeit (etwa durch die Bundesregierung und die CSU-Europaabgeordneten) und das, was als Ergebnis dieser Aktivitäten am Ende herauskommt.
Diese Anträge dienten also nur der Wichtigtuerei der Oppositionsfraktionen, die dieses Thema gern für sich reservieren würden und beim weniger informierten Teil der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollen als gebe es hier einen Dissens mit CDU/CSU. Hätten wir den Anträgen zugestimmt, hätte die Opposition sinngemäß sagen können: "Da seht Ihr; offenbar gab es da einen Nachholbedarf bei der Regierungskoalition. Erst aufgrund unserer Anträge haben sie das Problem begriffen." o.Ä. ...
Mit konstruktiver, seriöser Beratung und Antragstellung im Bundestag hat dies nichts zu tun. Daher unsere Ablehnung.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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