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CSU
• 19.11.2010

(...) In der anderen Richtung zu differenzieren, also das Arbeitslosengeld I länger und üppiger auszubezahlen, wäre nicht nur ein enormes Finanzierungsproblem (An welcher anderen Stelle sollten wir die Mehrausgaben wieder einsparen?). Dies würde auch generell einen falschen Anreiz setzen: Mancher würde sich nach Verlust der Beschäftigung wohl weniger schnell und intensiv um eine neue Stelle bemühen. (...)

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CSU
• 19.11.2010

(...) Es ist von staatlicher Seite aus schwierig, hierbei einzugreifen. Außerdem haben - zumindest nach meiner Kenntnis - ausländische Unternehmensübernahmen erfahrungsgemäß keine signifikanten Effekte auf die Zahl der Beschäftigten und die Produktivität. Ich hoffe, dass Aktionäre und Management sich weiterhin bewusst bleiben, dass die Stärke des Unternehmens wesentlich in seiner Mitarbeiterschaft besteht. (...)

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CSU
• 19.10.2010

(...) Übrigens: Meiner Einschätzung nach hätte das Gericht auch anders entscheiden können: Mit der Begründung, dass es in Deutschland keine Polygamie gibt, hätte das Gericht die Ansprüche der zweiten Ehefrau abweisen können. Damit wäre jedoch ein schwieriges Werturteil darüber, welche Ehefrau die ‚richtige‘ sei, verbunden gewesen. (...)

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CSU
• 02.11.2010

(...) August 2010), die wir sehr genau beobachten, zu denken. Alles in allem - über die Jahre und im Blick auf das gesamte vielfältige Angebot der Bundeszentrale - teile ich Ihre Sorge jedoch nicht. (...)

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CSU
• 12.10.2010

(...) Was das Bauprojekt als solches angeht, so würde ich mir wünschen, dass mit Hilfe von Heiner Geißler ein neuer Gesprächsfaden zustande kommt, der auch größere Transparenz über die Kosten herstellt - sowohl für den Fall der Baufortsetzung als auch für alternative Planungen. Generell finde ich, sollten nicht nur die vorübergehenden Lasten gesehen werden, sondern auch ein Gespür entwickelt werden für den Reiz des geplanten Bauprojekts - sowohl in verkehrlicher, architektonischer und städtebaulicher Hinsicht. (...)

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CSU
• 22.09.2010

(...) Gern werden Gespenster gesehen, so als stünde eine Überwachungsdiktatur bevor. (...) Unabhängig von dieser Frage kann Vorratsdatenspeicherung natürlich eine wesentliche Hilfe sein, um die Inverkehrbringung bzw. (...)

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