Frage an Hans-Peter Uhl von Gerhard B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wieso wird der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung nicht entlassen.
Wer dem Internetportal Indymedia einen Preis verleiht, kann mit politischer Ausgewogenheit nichts im Sinn haben.
Dies wurde von Karlsruhe auch bestätigt:
"..In einer in der vergangene Woche veröffentlichten Entscheidung schrieben die Karlsruher Richter der Bundeszentrale ins Stammbuch, sie werde „ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht“. .."
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5da01f18adb.0.html
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Steuerzahler Anspruch auf eine ausgewogene Information hat und solche Ämter nicht parteipolitisch missbraucht werden dürfen?
Wieso lehnen Sie der Presse gegenüber eine Stellungnahme ab?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nicht mit der gebotenen politischen Ausgewogenheit agiere.
Natürlich geben solche Vorgänge wie das Verhalten gegenüber Herrn Professor Löw (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2010), die wir sehr genau beobachten, zu denken. Alles in allem - über die Jahre und im Blick auf das gesamte vielfältige Angebot der Bundeszentrale - teile ich Ihre Sorge jedoch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)