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Hans-Peter Uhl
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Frage von Peter L. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie hier sehr ausführlich auf Fragen eingehen und nicht nur irgendwelche Phrasen loslassen, in der Ansicht, dass die Bürger eh die komplexen Zusammenhänge nicht verstehen. Dies ist leider bei bei manch Ihren Kollegen der Fall.

Meine Frage bezieht sich auf die Eskalation der Gewalt am 30.09 in Stuttgart.
Unsere Kanzlerin appelliert in einem Artikel auf Focus online ( http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21-die-hoffnung-landet-im-schredder_aid_557861.html ) an die Projektgegner, gewaltfrei zu bleiben.
"Kanzlerin appelliert an Gegner
Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am Donnerstag appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Gegner des Bahnprojekts, gewaltfrei zu demonstrieren. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Merkel dem SWR. „Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“

Wie kann es dann sein, dass mehrere hundert Demonstranten sich mit teils schweren Augenverletzungen in Krankenhäusern behandeln lassen mussten, wo doch, wenn lt. Kanzlerin die Gewalt von denen ausgegangen ist, eigentlich Polizisten verletzt sein müssten?

Auch wenn die Polizei mehrfach die Demonstranten zum Verlassen des Schloßparks aufgefordert hat, hat diese niemals das Recht, jemanden Pfefferspray in die Augen zu sprühen!

Mit Freundlichen Grüßen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Lehmann,

für Ihre anerkennenden Worte zu meiner Antworttätigkeit herzlichen Dank. Leider muss ich Sie in diesem Fall enttäuschen. Ich kann weder zu dem Bauprojekt Stuttgart 21 noch zu dem strittigen Polizeieinsatz qualifiziert Auskunft geben.

Der Polizeieinsatz vom 30.9. betrifft die Landespolizei und wird somit in Stuttgart zu klären sein. Ich habe nur gehört, dass hier die Einschätzungen und Augenzeugenberichte sehr weit auseinandergehen. Aber ich verstehe Ihr Unbehagen: Bilder von derart unschönen Konflikten zwischen Bürgern und Polizisten machen mich auch betroffen.

Was das Bauprojekt als solches angeht, so würde ich mir wünschen, dass mit Hilfe von Heiner Geißler ein neuer Gesprächsfaden zustande kommt, der auch größere Transparenz über die Kosten herstellt - sowohl für den Fall der Baufortsetzung als auch für alternative Planungen. Generell finde ich, sollten nicht nur die vorübergehenden Lasten gesehen werden, sondern auch ein Gespür entwickelt werden für den Reiz des geplanten Bauprojekts - sowohl in verkehrlicher, architektonischer und städtebaulicher Hinsicht. Zum Thema verweise ich ferner auf zwei Presselinks:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E7E694EADABED4527B4BAF1AC07C75DB4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E2268919EE7BC4940AFF7974090919439~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mit freundlichen Grüßen
Uhl