Bild: Marcus Schlaf
(...) Die islamischen Verbände wären gut beraten, sich hier zu bewegen und glaubwürdig zu positionieren – am besten bevor Moscheebauprojekte in Angriff genommen werden. Sie sollten nicht darauf hoffen, sie bekämen auch ohne eigene Anstrengungen alles, was sie wollten – allein wegen der Religionsfreiheit im Grundgesetz. Nein, auf diese Art wird es nicht gehen!. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass der Islam weltweit im Ganzen zur Zeit kein gutes Bild abgibt. Auch in Deutschland ist offensichtlich, dass unter den Muslimen sehr viele schlecht integrierte Ausländer sind (mit entsprechenden Folgeproblemen). Diese Probleme müssen natürlich beim Namen genannt und entschlossen bekämpft werden ohne irgendwelche falsche "Toleranz" oder multikulturelle "Korrektheit". (...)
(...) Art. 14 (1): "Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet": Wie soll das gehen, wenn der Staat nicht den Schutz vor Kriminalität gewährleistet? (...)
(...) Andererseits halte ich die Position von Frau Ministerin Schavan und Frau Bundeskanzlerin Merkel für glaubwürdig und bedenkenswert: Sie hatten am CDU-Parteitag eindringlich dafür geworben, den Stichtag zu verschieben und vorübergehend noch auf embryonale Stammzellen zurückzugreifen - gerade um mittelfristig aus dieser Forschung aussteigen zu können. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihrer Behauptung entschieden widersprechen, dass Betrügereien und Urheberrechtsverletzungen Lappalien seien: Unverzichtbar für die Freihaltung eines Lebens- und Wirkbereichs für die menschliche Person sind auch das private Eigentum und die Möglichkeit, darauf wirtschaftliche Betätigung zu gründen. Das private Eigentum (auch geistiges Eigentum) und fairer Handel dienen nicht nur der privaten Lebensgestaltung, sondern sind zugleich Grundlage für die wirtschaftliche Wohlfahrt der Gesamtheit. (...)
(...) die AG Innen der CDU/CSU-Fraktion wird einer Änderung der Zweckbindung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. (...)