Frage von Aron G. • 15.10.2023
Antwort von Hans-Peter Storz SPD • 26.10.2023
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist