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Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 20.09.2007

(...) Ihre Auffassung, dass versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden sollten, teile ich selbstverständlich. Allerdings besteht keinerlei Notwendigkeit, sich über die Zuordnung von Leistungen als versicherungsfremd zu streiten, wenn davon auszugehen ist, dass der Bundeszuschuss, der, wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 02.02.2007 dargelegt habe, ständig angestiegen ist und ansteigen wird, diese versicherungsfremden Leistungen abdeckt. (...)

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