Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Grundl,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Februar 2007, zu der ich gerne Stellung nehme.

Mit Ihrer ersten kritischen Anmerkung sprechen Sie die so genannten versicherungsfremden Leistungen der Sozialversicherung an. Hierzu werden neben den von Ihnen angesprochenen Leistungen nach dem Fremdrentenrecht und den Auffüllbeträgen und Zuschlägen zu Renten in den neuen Ländern unter anderem auch Kindererziehungszeiten und Leistung für Kindererziehung (Familienlastenausgleich) gezählt. Nach Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung nehmen beinahe alle Rentenempfänger in Deutschland nicht beitragsgedeckte Leistungen in Anspruch, wenngleich ihr Anteil an der individuellen Rente sehr unterschiedlich ausfällt.

Zum finanziellen Ausgleich dieser Leistungen erhält die gesetzliche Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, den so genannten Bundeszuschuss. Er betrug 2006 schätzungsweise 54,9 Milliarden Euro (gesamter Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung) und wird von der Bundesregierung für das Jahr 2010 mit 57,4 Milliarden Euro prognostiziert (siehe BT-Drs. 16/3578 vom 27.11.2006).

Ihre Kritik an der bisherigen Frühverrentungspraxis vieler Unternehmen ist richtig. Diese stand im Zusammenhang mit der so genannten 58er-Regelung, die in Kombination mit einer 32-monatigen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und einer möglichen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr einem echten Frühverrrentungsinstrument entsprach. Geänderte Rahmenbedingungen haben den Anreizwirkungen für einen Frühverrentung jedoch mittlerweile einen Riegel vorgeschoben.

Weiterhin sprechen Sie die Umlagefinanzierung unseres Rentensystems an. Ich teile Ihre Auffassung, dass ein umlagefinanziertes System nur funktionieren kann, wenn ausreichend Personen zur Finanzierung der Umlage vorhanden sind. Aus diesem Grunde setzen wir von der Union alles daran, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland nicht nur zu sichern, sondern dauerhaft zu steigern. Sie weisen in diesem Zusammenhang auch auf die anders gelagerte Interessenlage der Unternehmen hin: Diese wollen selbstverständlich möglichst erfolgreich wirtschaften und, wie Sie richtig ausführen, Kosten minimieren. Aus diesem Grunde wird es auch für unser - von Arbeitnehmern gespeistes - Rentensystem von entscheidender Bedeutung sein, die Lohnnebenkosten in Deutschland dauerhaft zu senken und die Nettolöhne zu erhöhen.

Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 % war ein erster Schritt in diese Richtung. Sie wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit damit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte, d.h. mehr Arbeitsplätze, zu erwarten.

Ein weiterer Schritt ist beispielsweise der zielgerichtete Abbau unnötiger Bürokratie. Überbordende Bürokratie belastet Investitionen, Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. Das ist auch der Grund, weshalb die Bundeskanzlerin dieses Thema zur „Chefsache“ erklärt hat. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kam im November letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Erwerbstätigen langfristig um bis zu 4,9 Millionen zunehmen könnte, würde man überflüssige Beschränkungen abbauen.

Ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz haben wir deshalb bereits im letzten Jahr beschlossen, ein weiteres, zweites Mittelstandsentlastungsgesetz befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Ergänzt werden diese parlamentarischen Initiativen durch ein Gesetz, das nicht nur die Errichtung eines Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau beim Bundeskanzleramt regelt, sondern auch das Standardkostenmodell zur Erfassung der mit Gesetzentwürfen und anderen Rechtsakten der Bundesregierung verbundenen Bürokratiekosten durch Berichts- und Informationspflichten eingeführt hat. Der Normenkontrollrat hat seine Arbeit inzwischen aufgenommen. Das Standardkostenmodell wird künftig bei allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung angewandt.

In diesem Zusammenhang kann ich Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen, dass wir für eine „Auslagerung von Arbeitsplätzen“ seien – im Gegenteil. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen Verbleib der Arbeitsplätze in Deutschland ein! Nur wenn es uns gelingen kann, im Wettbewerb zu bestehen und als Arbeitsmarkt auch international interessant zu sein, werden unsere Sozialsysteme die an sie gestellten Herausforderungen bestehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB