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CSU
• 12.04.2016

(...) Alle übrigen Teile des Abkommens, d.h. solche, die in der mitgliedschaftlichen Kompetenz verblieben sind (dazu gehören auch die Investitionsschutzbestimmungen), werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. (...)

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CSU
• 17.02.2016

(...) In einem demokratischen Staat betreiben die Medien in Anlehnung an den Pressekodex unabhängige Berichterstattung, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger objektiv über Sachverhalte und Geschehnisse informieren kann. Dabei muss jedoch die Quellensicherheit gegeben sein, so dass es Aufgabe eines jeden seriösen Journalisten sein muss, die Herkunft eines Videos, eines Fotos, eines Berichtes oder einer Aussage auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. (...)

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